Satzung

Tierärztekammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Kammersatzung

vom 13. Dezember 2005 (DTBl. 2/2006, S. 222),
zuletzt geändert am 1. Juli 2015 (DTBl. 8/2015, S. 1191)

Auf Grund der §§ 6 und 25 Nr. 1 Buchst. a des Kammergesetzes für die Heilberufe
(HKG) in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 17. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 58 ), hat die
Kammerversammlung der Tierärztekammer Niedersachsen in ihrer Sitzung am 10.
Juni 2015 nachfolgende Satzung beschlossen:
                                                                   § 1

(1) Die Tierärztekammer ist die gesetzlich berufene Vertretung der niedersächsischen
Tierärztinnen und Tierärzte.

(2) Sie nimmt ihre Aufgaben wahr,

a) innerhalb des eigenen Wirkungskreises nach dem Kammergesetz für die
Heilberufe (HKG) in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301),
zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl.
S. 296), insbesondere nach § 9,

b) im übertragenen Wirkungskreis die im HKG festgelegten Aufgaben nach EG-Recht
(§ 14 Abs. 1 HKG) oder soweit ihr die Landesregierung weitere Aufgaben des
Veterinärwesens durch Verordnung nach § 14 Abs. 2 HKG überträgt.
 
                                                                   § 2

(1) Die Organe der Tierärztekammer sind die Kammerversammlung und der Vorstand.
Die Kammerversammlung wird nach den Bestimmungen des HKG und der
Wahlordnung gewählt, der Vorstand nach den Bestimmungen des HKG und dieser
Satzung.

(2) Die Kammerversammlung wählt für die Dauer ihrer Wahlperiode aus ihrer Mitte den
Vorstand, der aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, seiner Stellvertreterin oder
seinem Stellvertreter und fünf weiteren Mitgliedern besteht; wenn sich nicht die
ausreichende Anzahl von Mitgliedern der Kammerversammlung zur Übernahme eines
Vorstandsamtes bereit erklärt, kann Zuwahl aus der Gesamtheit der Kammermitglieder
erfolgen. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt als Ehrenamt aus; sie dürfen eine
Entschädigung nur für den mit der Ausübung dieses Ehrenamtes verbundenen
besonderen Aufwand annehmen.

(3) Zum Vorstand nicht wählbar ist ein Mitglied, das

a) infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt
ist,

b) im berufsgerichtlichen Verfahren mit einer berufsgerichtlichen Maßnahmen nach §
63 HKG belegt worden ist für die Dauer von drei Jahren nach der Rechtskraft der
gerichtlichen Entscheidung.
 
                                                                   § 3

(1) Mindestens drei Mitglieder der Kammerversammlung können sich zu einer Gruppe
zusammenschließen.

(2) Der Zusammenschluss zu einer Gruppe wird mit der schriftlichen Mitteilung an die
Präsidentin oder den Präsidenten wirksam, wobei der Wille zu dauernder
Zusammenarbeit erklärt werden muss. Dabei sind die Namen der Gruppensprecherin
oder des Gruppensprechers sowie die weitere personale Zusammensetzung und ggf.
der Name der Gruppe anzugeben.

(3) Absatz 2 gilt für die Auflösung sowie jede Veränderung der Gruppe entsprechend;
die Präsidentin oder der Präsident hat dieses in der nächsten Sitzung der
Kammerversammlung mitzuteilen.

(4) Anträge einer Gruppe sind in die Tagesordnung des Ausschusses, in dem die
Gruppe mit einem stimmberechtigten oder beratenden Mitglied vertreten ist, und in die
Tagesordnung der Kammerversammlung aufzunehmen.
 
                                                                   § 4

(1) Die Kammerversammlung beschließt über alle Aufgaben, die ihr gesetzlich oder
durch Satzung übertragen sind.

(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Tierärztekammer, soweit in der
Alterssicherungsordnung nichts anderes bestimmt ist. Er entscheidet über
Widersprüche; sofern Angelegenheiten des Versorgungswerkes betroffen sind,
entscheidet der Aufsichtsrat. Der Vorstand hat die Beratung der Kammerversammlung
vorzubereiten und die von ihr gefassten Beschlüsse durchzuführen.
 
                                                                   § 5

(1) Die Tierärztekammer wird gerichtlich und außergerichtlich durch ihre Präsidentin
oder ihren Präsidenten vertreten. Die stellvertretende Präsidentin oder der
stellvertretende Präsident ist die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter. Die
Präsidentin oder der Präsident der Tierärztekammer kann auch andere
Vorstandsmitglieder mit ihrer oder seiner Vertretung im Einzelfall betrauen.

(2) Erklärungen, die die Tierärztekammer außerhalb des laufenden Geschäftsverkehrs
vermögensrechtlich verpflichten, müssen von der Präsidentin oder dem Präsidenten
oder seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied des
Vorstandes entsprechend § 31 Abs. 2 HKG abgegeben werden.
 
                                                                   § 6

(1) Die Tierärztekammer hält jährlich mindestens zwei Kammerversammlungen ab.

(2) Darüber hinaus ist eine Kammerversammlung einzuberufen, wenn es ein Drittel der
Mitglieder der Kammerversammlung oder des Vorstandes verlangt; eine
Kammerversammlung ist auch abzuhalten, wenn das zuständige Ministerium es fordert.
Auf Beschluss des Vorstandes kann außerdem jährlich eine allgemeine
Tierärzteversammlung zusammen mit der Kammerversammlung einberufen werden.
Des weiteren können auf Beschluss des Vorstandes Versammlungen der Vorsitzenden
der Kreisstellen einberufen werden.

(3) Die Kammerversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel ihrer
Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung
festgestellt; sie besteht so lange fort, wie sie nicht erfolgreich angezweifelt wird. Bei
festgestellter Beschlussunfähigkeit kann die Präsidentin oder der Präsident erneut eine
Sitzung unter Beachtung der Einladungsfrist mit derselben Tagesordnung einberufen; in
dieser Sitzung ist die Kammerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(4) Eine Beschlussfassung kann auch durch schriftliche Abstimmung herbeigeführt
werden, wenn kein Mitglied der Kammerversammlung Widerspruch gegen die
schriftliche Abstimmung erhebt.

(5) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Im
Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Änderung dieser Satzung
und der Geschäftsordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der
Kammerversammlung.

(6) Bei Wahlvorgängen innerhalb der Kammerversammlung kann jedes Mitglied der
Kammerversammlung höchstens so viele Stimmen abgeben, wie Bewerberinnen oder
Bewerber in ein Amt oder ein Gremium zu wählen sind.

(7) Gewählt ist als Präsidentin oder Präsident, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder der Kammerversammlung erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang
von keiner Bewerberin oder keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem
weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit
finden weitere Wahlgänge als Stichwahl zwischen den Bewerberinnen oder Bewerbern
mit den meisten Stimmen so lange statt, bis eine Bewerberin oder ein Bewerber die
meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Wahl der
stellvertretenden Präsidentin oder des stellvertretenden Präsidenten entsprechend.
 
                                                                   § 7

Die Kammerversammlung kann eine Präsidentin oder einen Präsidenten für die Zeit
nach Ablauf ihrer oder seiner Amtsdauer auf Lebenszeit zur Ehrenpräsidentin oder zum
Ehrenpräsidenten bestellen. Sie oder er wird zu allen Sitzungen der
Kammerversammlung geladen und hat dort Rederecht.
 
                                                                   § 8

Die Kammerversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlperiode eine
Schatzmeisterin oder einen Schatzmeister. Im Falle der Verhinderung übernimmt die
Vorsitzende oder der Vorsitzende des Finanzausschusses oder die stellvertretende
Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende diese Funktion. Die Schatzmeisterin
oder der Schatzmeister erfüllt ihre oder seine Aufgaben nach Maßgabe der Haushalts- und Kassenordnung.
 
                                                                   § 9

Sitzungen des Vorstandes der Tierärztekammer finden nach Bedarf statt und müssen
auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern einberufen werden.
 
                                                                   § 10

Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Sitzungen der Kammerversammlung und
des Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung ein und leitet die Verhandlungen.
 
                                                                   § 11

(1) Bei der Tierärztekammer werden durch die Kammerversammlung folgende ständige
Ausschüsse gebildet:
1. Finanzausschuss
2. Ausschuss für Lebensmittel- und Fleischhygiene
3. Ausschuss für Tierseuchen, Bestandsbetreuung und Reproduktionsmedizin
4. Ausschuss für Arzneimittel und Gebühren
5. Ausschuss für Berufsrecht
6. Ausschuss für Fort- und Weiterbildung
7. Ausschuss für Tierschutz
8. Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

(2) Zur Bearbeitung besonderer Fragen oder Aufgabengebiete können von der
Kammerversammlung weitere Ausschüsse gebildet oder Beauftragte gewählt werden.

(3) Die Größe der ständigen und der weiteren Ausschüsse beträgt 3 bis 5 Mitglieder
und bis zu derselben Anzahl Ersatzmitglieder. Die Größe der einzelnen Ausschüsse
bestimmt die Kammerversammlung mit einfacher Mehrheit.

(4) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse nach Abs. 1 Nrn. 1 bis 8 und
Abs. 2 werden von der Kammerversammlung aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit
gewählt. Haben die Mitglieder einer Gruppe, die entsprechend § 27 HKG und dem
Verfahren d’Hondt einen oder mehrere Sitze beanspruchen kann, bei der Wahl keine
entsprechenden Ausschusssitze erhalten, so können die Gruppen entsprechend ihrer
Größe ihre Vertreter nachträglich als Mitglieder in den Ausschuss entsenden. Dadurch
werden die gewählten Ausschussmitglieder mit der niedrigsten Stimmenzahl verdrängt
und zu Ersatzmitgliedern. Bei der Berechnung nach dem Verfahren d’Hondt werden die
Mitglieder, die keiner Gruppe angehören, zahlenmäßig so behandelt, als stellten sie
eine Gruppe dar. Macht eine Gruppe von diesem Entsendungsrecht Gebrauch, so
erfolgt eine Vertretung bei Verhinderung und im Falle eines Ausscheidens das
Nachrückverfahren der Ersatzmitglieder entsprechend der Gruppenzugehörigkeit.
Gruppen, die bei der Verteilung der Sitze eines Ausschusses nach § 27 Abs. 1 Satz 3
HKG unberücksichtigt bleiben, können je ein Mitglied mit beratender Stimme in den
Ausschuss entsenden. Bei Stimmengleichheit oder gleichen Höchstzahlen nach dem
Verfahren d’Hondt entscheidet das von der Präsidentin oder vom Präsidenten zu
ziehende Los.

(5) Folgerungen aus der Neubildung, Auflösung oder Veränderung von Gruppen nach
Bildung der Ausschüsse werden erst in der auf die Mitteilung (§ 3 Abs. 3) folgenden
Sitzung der Kammerversammlung gezogen. Wird vor dieser Sitzung kein Antrag auf
Änderung der Zusammensetzung gestellt, bleibt es bei der bisherigen
Zusammensetzung.
 
                                                                   § 12

(1) Die Ausschüsse wählen in ihrer ersten Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit ihre
Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den
stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Zu der ersten Sitzung lädt die Präsidentin oder der Präsident, zu den weiteren
Sitzungen die Ausschussvorsitzende oder der Ausschussvorsitzende in Absprache mit
der Präsidentin oder dem Präsidenten mit einer Frist von mindestens einer Woche.

(3) Sitzungen finden nach Bedarf statt; sie müssen auf Antrag von zwei Mitgliedern
einberufen werden.

(4) Die Ausschüsse beraten die in ihren Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten.
Sie dienen der Wahrung der Rechte der Kammerversammlung sowie der Unterstützung
und Beratung des Vorstandes. Die Ausschüsse teilen die Ergebnisse ihrer Beratungen
dem Vorstand der Kammer mit. Der Vorstand hat seinerseits den Ausschüssen alle
geforderten Auskünfte zu erteilen.
 
                                                                   § 13

Die Kammerversammlung bestimmt die Delegierten und deren Vertreterinnen oder
Vertreter zur Bundestierärztekammer. Sind mehrere Delegierte und Vertreterinnen oder
Vertreter zu entsenden, gilt § 11 Abs. 4 Sätze 2 bis 5 und 7 sowie Abs. 5 entsprechend.
Im Übrigen entscheidet der Vorstand über die Entsendung von Vertreterinnen oder
Vertretern der Tierärztekammer; diese Entscheidungen sind der Kammerversammlung
in der nächsten Sitzung zur Bestätigung vorzulegen.
 
                                                                   § 14

Zur Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Tierärztinnen oder Tierärzten und
Tierhalterinnen oder Tierhaltern kann die Kammerversammlung nach Maßgabe einer
Satzung für die Dauer der Wahlperiode Schlichtungsstellen auf Kammerebene bilden.
 
                                                                   § 15
(1) Die Tierärztekammer bildet als Untergliederungen auf der Ebene der Landkreise und
kreisfreien Städte und der Region Hannover Kreisstellen. Es bestehen folgende Kreisstellen:
Braunschweig, Gifhorn einschließlich Wolfsburg, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim,
Osterode, Peine, Wolfenbüttel einschließlich Salzgitter, Diepholz, Hameln-Pyrmont, Hannover-Land Nord,
Hannover-Land West, Hannover-Land Süd, Hannover-Land Ost, Hannover-Landeshauptstadt, Hildesheim,
Holzminden, Nienburg, Schaumburg, Celle, Cuxhaven, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz,
Rotenburg, Heidekreis, Stade, Uelzen, Verden, Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emden, Emsland,
Friesland einschließlich Wilhelmshaven, Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg einschließlich Delmenhorst
, Oldenburg-Stadt, Osnabrück einschließlich Osnabrück–Stadt, Vechta, Wesermarsch, Wittmund.
Zur Kreisstelle Hannover-Land Nord gehören die Gebiete der Gemeinden Burgwedel, Isernhagen, Langenhagen
und Wedemark. Zur Kreisstelle Hannover-Land West gehören die Gebiete der Gemeinden Garbsen,
Neustadt am Rübenberge, Seelze und Wunstorf. Zur Kreisstelle Hannover-Land Süd gehören die Gebiete
der Gemeinden Barsinghausen, Gehrden, Hemmingen, Laatzen, Pattensen, Ronnenberg, Springe und
Wennigsen. Zur Kreisstelle Hannover-Land Ost gehören die Gebiete der Gemeinden Burgdorf, Lehrte,
Sehnde und Uetze.

(2) Die Kreisstellen, denen sämtliche Kammermitglieder mit Wohnort in ihrem Bereich
angehören, wählen aus ihrer Mitte einen Vorstand jeweils für die Wahlperiode der
Kammerversammlung. Dieser besteht mindestens aus einer Vorsitzenden oder einem
Vorsitzenden und einer stellvertretenden Vorsitzenden oder einem stellvertretenden
Vorsitzenden. Die Wahlen finden jeweils innerhalb von 12 Wochen nach Konstituierung
der Kammerversammlung statt. Zu dieser Versammlung lädt die bisherige Vorsitzende
oder der bisherige Vorsitzende mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein. Das
Ergebnis der Kreisstellenwahlen ist von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der
Kreisstelle an die Kammer zu melden.

(3) Aufgabe der Kreisstellen ist es, die berufliche Zusammenarbeit und fachliche
Fortbildung der Tierärztinnen und Tierärzte zu fördern, das
Zusammengehörigkeitsgefühl zu pflegen und im Rahmen des Kammergesetzes für die
Heilberufe sowie sonstiger Vorschriften im Auftrage der Tierärztekammer tätig zu
werden, insbesondere den Notfalldienst nach Maßgabe der Notfalldienstordnung zu
regeln.
 
                                                                   § 16

Die Durchführung der Verwaltungsgeschäfte der Tierärztekammer wird durch eine
Geschäftsordnung geregelt.
 
                                                                   § 17

Verkündungsblatt der Tierärztekammer ist das „Deutsche Tierärzteblatt“.
 
                                                                   § 18

Diese Satzung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11. Juni
1980 (DTBl. 11/1980 S. 845), zuletzt geändert durch Satzung vom 29. August 2002
(DTBl. 10/2002 S. 1099) außer Kraft.


Vorstehende Satzung wurde vom Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen
Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 07.
Dezember 2005, Az.: 205.1-42052-26 (N), genehmigt. Sie wird hiermit ausgefertigt und im Deutschen Tierärzteblatt verkündet.

Hannover, den 13. Dezember 2005

Dr. Cossmann
Präsident der Tierärztekammer Niedersachsen


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