Kostensatzung

Tierärztekammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Kostensatzung

vom 20. Dezember 2001 (DTBl. 1/2002 S.61), zuletzt geändert durch Satzung vom
3. Dezember 2014 (DTBl. 1/2015 S.108)

Aufgrund § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Nr. 1 Buchst. e des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) in der Fassung vom 08. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 58 ), hat die Kammerversammlung der Tierärztekammer Niedersachsen in ihrer Sitzung am 14. November 2001 folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis beschlossen:

 
§ 1
 
Für Amtshandlungen der Tierärztekammer Niedersachsen im eigenen Wirkungskreis (§ 9 HKG) und für die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen sowie für besondere Leistungen, die keine Amtshandlungen sind, werden Gebühren und Auslagen (Kosten) nach dieser Satzung erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
§ 2
 
Auf diese Satzung und die Erhebung der Kosten sind § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, §§ 5 bis 14 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes vom 7. Mai 1962 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (Nds. GVBl. S. 539), anzuwenden.
§ 3
 
Die Gebühren bemessen sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.
§ 4
 
Die Auslagen bei der Durchführung der Aufgaben nach § 9 HKG sind nach § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweils entstehenden Höhe zu erheben, soweit nicht in der Anlage (Gebührenverzeichnis) anderweitig geregelt.
§ 5
 
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostensatzung vom 31. Mai 1994 (DTBl. 7/1994 S. 677), zuletzt geändert durch Satzung vom 6. Juni 1998 (DTBl. 8/ 1998 S. 842) außer Kraft.

Vorstehende Kostensatzung wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Schreiben vom 12. Dezember 2001, Az.: 105-42052-21, genehmigt.

Sie wird hiermit ausgefertigt und im Deutschen Tierärzteblatt verkündet.

Hannover, 20. Dezember 2001
Dr. Cossmann
Präsident der
Tierärztekammer Niedersachsen


ANLAGE:

Nr.     Gegenstand                                                                                     Euro

1.      Tierärztliche Klinik
1.1    Prüfung der Mindestanforderungen                                            500,--*
1.2    Zulassung                                                                                          50,--*
1.3    Wiederholungsprüfung nach 1.1                                                 500,--*

2.      Weiterbildung
2.1      Anerkennung als Fachtierärztin/ Fachtierarzt 
2.1.1   Zulassung                                                                                       200,--*
2.1.2   Prüfung                                                                                            450,--*
2.2     Anerkennung der Gebietsbezeichnung
          „Öffentliches Veterinärwesen“                                                       100,--*
2.3     Anerkennung einer Teilgebietsbezeichnung - wie Nr. 2.1
2.4     Anerkennung einer Zusatzbezeichnung - wie Nr. 2.1
2.5     Anerkennung eines Diplomates als Fachtierärztin/Fachtierarzt - wie Nr. 2.1.1
2.6     Bewertung von Weiterbildungszeiten                      60,-- bis     200,--*
2.7     Zulassung als Weiterbildungsstätte                                             80,--*
2.8     Ermächtigung zur Weiterbildung                                                   25,--*

3.    Fortbildung
3.1    Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, soweit
          nicht gebührenfrei                                                     30,-- bis     1000,--

4.    Berufsausbildung der Tierarzthelferin / des Tierarzthelfers (TAH) sowie der
       Tiermedizinischen Fachangestellten / des Tiermedizinischen Fachangestellten (TFA)
4.1    Teilnahme an der Zwischenprüfung TAH                                 40,00 *
4.2    Teilnahme an der Abschlussprüfung TAH
         (einschließlich Zulassung nach § 43 BBiG)                           125,00 *
4.3    Teilnahme an der Zwischenprüfung TFA                                  60,00 *
4.4    Teilnahme an der Abschlussprüfung TFA                              200,00 *
4.5    Teilnahme an der mündlichen Ergänzungsprüfung TFA       75,00 *
4.6    Verkürzung der Ausbildungszeit                                                  20,00 *
4.7    Zulassung zur Abschlussprüfung in besonderen Fällen       20,00 *
4.8    (gestrichen)

5.    Hausapothekenprojekt BBB
5.1    Beratung je Stunde (je 15 Minuten)                                          100 (25)
5.2    Prüfbericht                                                                                     100*

6.    Zertifizierung von Hundetrainerinnen und –trainern
6.1    Theoretische Prüfung                                                                 210,--*
6.2    Fachgespräch                                                                              200,--*
6.3    Praktische Prüfung                                                                      250,--*
6.4    Zertifikat                                                                                           50,--*

7.    Allgemeine Gebühren
7.1    Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden              25,--
7.2    Ausstellung eines Tierarztausweises                                        10,--*
7.3    Verlängerung eines Tierarztausweises                                       7,--*
7.4    Ausnahmegenehmigungen (-bewilligungen, -zustimmungen)
          nach der Berufsordnung, Weiterbildungsordnung, Notfalldienst-
          ordnung u. ä.                                                            20,-- bis     500,--*
7.5    Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang im
         Gebührenverzeichnis nicht näher bestimmt und die mit besonderer
         Mühewaltung verbunden sind, je angefangene halbe Stunde    40,--

_______________
* Die Gebühren verstehen sich einschl. Auslagen.


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