Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung ab sofort möglich

Das Kammergesetz für die Heilberufe ist am 15. September 2016 geändert worden (siehe Nds. GVBl. S. 192). Neu ist die Einführung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung nunmehr auch für niedersächsische Tierärztinnen und Tierärzte.

Während es zum Beispiel im Bereich der Anwälte die Möglichkeit der Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bereits seit geraumer Zeit gibt, scheiterte diese Rechtsform für Heilberufsangehörige in Niedersachsen bisher daran, dass eine Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nicht im Kammergesetz (HKG) fixiert war. Die genannte Vorschrift im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz forderte nämlich: „Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält.“ Bisher gab es diese Verpflichtung nur durch die Regelung in der Berufsordnung, die nicht ausreichend war. Der Gesetzgeber hat nunmehr im Kammergesetz im § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 die Verpflichtung zum Abschluss der Haftpflichtversicherung durch Gesetz geregelt. Dort heißt es, dass betreffende Partner verpflichtet sind, „eine hinreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden zu unterhalten, es sei denn, dass ausreichender Versicherungsschutz durch eine Betriebshaftpflichtversicherung oder nach den Grundsätzen der Amtshaftung eine Freistellung von der Haftung besteht, und dies der Kammer nachzuweisen.“

Der Gesetzgeber hat auch in § 32 Abs. 4 HKG die Versicherungssummen wie folgt festgelegt: „Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine hinreichende Haftpflichtversicherung zur Deckung bei der Berufsausübung verursachter Schäden unterhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 5 000 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partnerinnen und Partner, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.“

Wie für andere Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Haftung gilt, dass der Name der Partnerschaft den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemeine verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten muss. Das Nähere zum Namen der Partnerschaft ist in § 2 sowie § 8 Abs. 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz geregelt.

Pobanz





Veröffentlicht am:
09:57:00 04.10.2016 von Tierärztekammer Niedersachsen - Administrator