Gefahren oder Probleme durch Änderungen im Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz für Mensch und Tier

Seit September dieses Jahres gilt das Gesetz zur Änderung tierschutzrechtlicher Bestimmungen/Verbot der Schlachtung hochträchtiger Säugetiere (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz; TierErzHaVerbG).

In § 4 wird klar ausgesagt, dass es verboten ist, Säugetiere im letzten Drittel der Trächtigkeit zum Zweck der Schlachtung abzugeben. Schafe und Ziegen sind hiervon ausgenommen (die Umsetzbarkeit von Managementmaßnahmen müsse hier erst noch untersucht werden) und ebenso Notschlachtungen. Das Verbot gilt auch nicht, wenn die Tötung eines solchen Tieren nach tierseuchenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben oder angeordnet ist.


Der Knackpunkt ist jedoch die folgende Ausnahme:
Das Verbot gilt nicht, wenn es im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist und überwiegende Gründe des Tierschutzes einer Abgabe zur Schlachtung nicht entgegenstehen. In diesem Fall soll der Tierarzt eine Bescheinigung ausstellen, aus der sich dessen Voraussetzungen einschließlich der von ihm festgestellten Indikation ergeben.

In Diskussionen mit Ministerium und Tierärzteschaft ist man sich in Niedersachsen einig geworden, dass es keine Indikationen gibt, die ein Tier dermaßen behandlungsunwürdig sein lässt und der Geburtstermin nicht abgewartet werden kann und es gleichzeitig keine Krankschlachtung ist. Man bedenke: Notschlachtungen fallen hier nicht drunter!
Ebenso ist sich die Fleischwirtschaft einig (sämtliche großen Schlachthöfe haben hierzu klar Stellung bezogen), dass sie bei Kenntnis einer Hochträchtigkeit auch mit Bescheinigung ein solches Tier nicht annehmen
-> Gefahr des Schlachttourismus für dieses hochtragende, nicht ganz gesunde Tier.

In Niedersachsen haben wir zusätzlich die Besonderheit, dass wir die freiwillige Vereinbarung zur Vermeidung der Schlachtung trächtiger Rinder haben. Alle Parteien, die diese Vereinbarung unterschrieben haben, lehnen in jedem Fall die Schlachtung eines hochtragenden Tieres ab.

-> Ein Tierarzt, der trotz aller Widersprüche eine Bescheinigung ausstellt, sollte sich der möglichen Folgen klar sein:

- Wie geht die überwachende Behörde mit einer ausgestellten Bescheinigung um (falsch ausgestellte Bescheinigungen können ein bis zu mehreren tausend Euro Bußgeld nach sich ziehen)? Der Grad zwischen behandelbar (und den Geburtstermin abzuwarten) und Krankschlachtung ist sehr schmal, bis nicht vorhanden.
Einzig mögliches Szenario wäre die berühmte zehn Monate tragende Kuh mit mumifizierten Kalb.

- Mögliche Gefahr bei Veröffentlichung z.B. von Bildern eines toten Kalbes bei einer Schlachtung durch die Medien, evtl. mit Schlagzeile wie: „Tierarzt schickt kranke schwangere Kuh zum Schlachter und ihr Kind erstickt grausam.“ Auch mit einer berechtigten Bescheinigung fragt bei solchen Bildern und Artikeln keiner mehr nach Legalität oder Korrektheit, die Hetzjagd und ein Shitstorm würden beginnen.

So sehr sich auch viele ein Verbot der Schlachtung hochtragender Tiere gewünscht haben, ist die Regelung, dem Tierarzt den schwarzen Peter zuzuschieben, äußerst kritisch zu sehen.

http://www.gesetze-im-internet.de/khfeverbg/

Dr. Uta Seiwald
Dr. Christine Hoyer





Veröffentlicht am:
12:41:00 23.11.2017 von Tierärztekammer Niedersachsen - Administrator