Seite auswählen

Mitgliederportal

BVDV-Infos

Merzung persistent-BVD-infizierter Rinder / Tötungskosten-Abrechnung

Nach den Vorgaben für die Bekämpfung der BVD besteht in Niedersachsen seit dem 1.6.2010 die Pflicht zur unverzüglichen Tötung von persistent mit BVD infizierten Rindern.

Der Status „persistent mit BVD infiziert“ wird auf unterschiedliche Weise erreicht:
(1)    BVDV-positives Untersuchungsergebnis einer Ohrstanzprobe
(2)    Positiver BVD-Antigen-Nachweis aus zwei Blutproben im Abstand von mindestens 21 und maximal  40 Tagen.

Alle möglichen Satus-Beschreibungen finden sich unter:
https://www2.hi-tier.de/HitCom/hilfe/untsantr1.asp#BVD

Bei Nutzung des HI-Tier Untersuchungsauftrages werden diese Fristen automatisch überprüft.

Die Niedersächsische Tierseuchenkasse gewährt gemäß Beihilfesatzung unter folgenden Grundvoraussetzungen eine Beihilfe:

  • Schriftliche Verpflichtungserklärung des Landwirtes nach Anlage 1 zum Beitritt zu dem Verfahren zur Bekämpfung der BVD/MD und Abgabe der Erklärung bei der zuständigen Behörde sowie Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen
  • Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung über die Tötung des Tieres; bei Muttertieren: Schlachtbescheinigung oder Ablieferungsbescheinigung eines Verarbeitungsbetriebes tierischer Nebenprodukte oder Ausdruck des Lebenslaufes des Tieres aus der HITier–Datenbank (nur bei Schlachtung)
  • amtliche Bestätigung der Verpflichtung und der Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen nach Anlage 1 
  • Vorlage der BVD-Untersuchungsbefunde oder Ausdruck der BVD–Einzeltierstatus–Abfrage aus der HITier–Datenbank

Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen gewährt die Tierseuchenkasse Beihilfen für die Entfernung von:

a)    Kälbern, die nach einmaligem positiven Untersuchungsbefund auf BVD–Virus bis zum 28. Lebenstag von einer Tierärztin oder einem Tierarzt getötet wurden (bei Vorliegen der o.g. tierärztlichen Bescheinigung über die Tötung des Tieres)

b)    Nachkommen persistent infizierter Muttertiere

  • nach zweimaligem positiver Nachweis des BVD-Virus beim Muttertier im Abstand von 21 bis 40 Tagen
  • und Entfernung innerhalb von 7 Tagen von Mutter und Nachkomme nach dem zweiten positiven Untersuchungsbefund (bei Vorliegen der o.g. tierärztlichen Bescheinigung über die Tötung des Tieres oder der Schlachtbescheinigung)

     Für die fristgerechte Entfernung der Tiere erhält der Landwirt eine pauschale Beihilfe von 190,00 Euro pro Kalb bzw. Nachkomme. Überschreitungen der genannten Fristen führen in der Regel zum Verlust des Beihilfeanspruches für das Tier.

Die Abrechnung der Tötungskosten erfolgt unabhängig von der Beihilfe zwischen dem Tierarzt und dem Tierhalter!

Die Antragstellung für die Beihilfe erfolgt durch den Tierhalter über seine zuständige kommunale Veterinärbehörde.

Die Euthanasie solcher Tiere ist gemäß §3 Abs. 1 der GOT nach dem Einfachsatz des Gebührenverzeichnisses zu berechnen.

Für die Abrechnung der Euthanasie eines virämischen Rindes kommen die folgenden Positionen der GOT in Frage:

GOT Teil A Nr. 10:

Beratung im einzelnen Fall ohne Untersuchung:     €6,29

(Feststellung des „vernünftigen Grundes“ zur Tötung nach TierSchG und Abgleich der Übereinstimmung der Identität mit Laborbefund)

GOT Teil C Z 4.3.b) (bei Verwendung von T61)

Injektionsnarkose Rind:                 17,18 €

GOT Teil B Nr. 502 d bzw. 502 e

Tötung (Euthanasie) durch Injektion Rind bzw. Kalb:     20,05 €

-Zzgl. Verbrauchsmaterial und angewandte Medikamente
-Ggf. zzgl. Wegegeld (2,30 € pro Doppel-km, mindestens 8,60 €)
-Zzgl. MwSt.

Wegegeld ist nicht zu berechnen, wenn die Euthanasie der BVD-Virämiker anlässlich anderer Besuche im Bestand durchgeführt wird. Dies ist allerdings wegen der Fristsetzung nicht immer möglich. Die Berechnung der Ziff. 10 kann ggf. entfallen, wenn eine Beratung bereits vorher stattgefunden hat und/oder der Tierarzt anderweitig (z.B. durch klinischen Verdacht oder selbst veranlasste Blutproben-Untersuchungen) eigene Kenntnis von der Notwendigkeit der Tötung besitzt.

In jedem Fall sind die Leistungen des Tierarztes umsatzsteuerpflichtig; der entsprechende Steueranteil ist auch bei ausbleibender Ausweisung eines Steueranteils in der abgetretenen Beihilfe der Tierseuchenkasse abzuführen.

Entsprechend den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben sind Maßnahmen im Rahmen der staatlichen Tierseuchenbekämpfung und somit auch die Tötungskosten im Rahmen der staatlichen BVD-Bekämpfung mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu bemessen. Lediglich für reine Mastbestände kann diese Regelung nicht angewandt werden.

Dies ist keine steuerliche Beratung. Die Einholung des Rates durch einen Steuerberater wird dringend empfohlen.

Für eine tierschutzgerechte Euthanasie wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass T61 eine vorherige Narkose erfordert und nicht zur Euthanasie tragender Tiere geeignet ist.


Weiterführende Informationen:

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (BVDV-VO) (PDF)

Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus (Nds. BVDV-VO) (PDF)

Umsatzsteuer-Anwendungserlass (PDF)

 Artikel aus LAND & Forst, Nr. 41, 14. Oktober 2010 – BVDV-Verordnung “Die Zeit bis zum Jahreswechsel nutzen” (PDF)