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Aktueller Stand: 21.07.2021 – 21:50 Uhr

Mit der niedersächsischen Corona-Verordnung ab Fassung vom 01.12.2020 haben sich zum vorherigen Prozedere für den beruflichen Bereich der Tierärzteschaft teilweise deutliche Änderungen ergeben. Grundsätzlich empfehlen wir für den schnellen Überblick über die Infiziertenzahlen und regionalen Inzidenzen die „Inzidenz-Ampel“ des Bundeslandes Niedersachsen. Gegenüber den nachfolgenden, weiter einschränkenden, Fassungen der Verordnung, deren Neuregelungen sich aber auf der einen Seite an den Handel adressierten und auf der anderen Seite hauptsächlich intensiver private Zusammenkünfte reglementierten, galt ab 25.01.2021 eine nochmals die Beschränkungen verschärfende Fassung.
Mit der aktuell geltenden Fassung vom 29.03.2021 erfolgten keine Änderungen, die direkte Auswirkungen auf die Tätigkeit der TierärztInnen entfalten. Deutlicheren Schwankungen sind die Reglungen für die
Ausbildung in den Berufsschulen unterworfen (siehe unten).
Aktuell sind uns keine Ausgangsbeschränkungen in Landkreisen/Gemeinden bekannt, die Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten.

Mit Datum vom 31.03.021 liegt eine Aussage zur Priorisierung für Corona-Impfungen für bestimmte Tätigkeitsgruppen innerhalb der Tierärzteschaft vor.
Ab 26.04.2021 haben Arbeitgeber wöchentlich Mitarbeitern zwei Corona-Test’s anzubieten. Dies gilt nicht für bereits vollständig geimpfte Personen.

 

Wir befinden uns weiterhin in einer Ausnahmesituation, mit der niemand gerechnet hat. Daher bemühen wir uns nach Kräften, Ihnen zeitnah rechtssichere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind wir aber auch auf Rückmeldungen zu Nachfragen/Anregungen bei zuständigen Behörden/Ministerien angewiesen. Nach mittlerweile 12 Monaten unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass die zeitnahe Beschaffung seriöser und verifizierter Informationen eine Mammutaufgabe ist und an Sisyphosarbeit grenzt. Diesbezüglich bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Informationen/Empfehlungen, die uns nicht schriftlich nachweisbar vorliegen (z. B. Kraft Gesetzes oder Erlasses, etc.), nicht berücksichtigen können.
Eine weitere Bitte: übernehmen/verbreiten Sie keine Informationen von Facebook/WhatsApp! In diesen Medien werden falsche Informationen veröffentlicht. Unter anderem werden angebliche Zitate/Auskünfte/Informationen von uns angeführt, die nie getroffen wurden.
Dennoch werden wir auch weiterhin unsere Kräfte dafür einsetzen, das Ziel verlässlicher Information stringent zu verfolgen.
Halten Sie durch und bleiben Sie gesund
Ihre Geschäftsstelle

Bitte lesen Sie die Informationen auf der ganzen Seite.
Wir versuchen, eine chronologische Ordnung anhand der Themenrelevanz einzuhalten und weisen das jeweilige Aktualisierungsdatum der spezifischen Informationen aus.

 

Verpflichtung zum Angebot von Corona-Tests für Mitarbeiter

(21.07.2021 – 21:50)

Durch Verordnung vom 14.04.2021 wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung geändert.
Diese sah in der Zeit vom 20.04. bis (vorauss.) 25.04.21 in § 4 Abs. 1 verpflichtend vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im HomeOffice arbeiten, mindestens zwei Mal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anbieten müssen. Nach Wortlaut betrifft dies damit auch Mitarbeiter, die im Außeneinsatz und nicht täglich unmittelbar körperlich in einer Praxis tätig sind.
Alternativ kann mit entsprechend zugelassenen Testcentern eine Vereinbarung zur wöchentlichen Testung der Mitarbeiter getroffen werden.
Etwas schwammig wird im § 4 Abs. 2 der Verordnung eine Ausnahme geschaffen, wenn der Arbeitgeber „durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten“ sicherstellen oder nachweisen kann. Abgestellt wird damit indirekt auf Mitarbeiter mit vollständigem Impfschutz, nur steht das derart direkt nirgends.
Dabei ist zu beachten -> der Impfschutz zählt zu den persönlichen Gesundheitsdaten. Das heißt, ein Auskunftsrecht steht dem Arbeitgeber nicht zu.

Bitte beachten Sie daher:

  • Sie müssen Ihren Mitarbeitern pro Woche zwei Test’s intern oder in einem zugelassenen Testzentrum (Apotheke, Arzt, etc.) anbieten.
  • Entsprechend sind entweder die Einkaufsbelege für die Tests oder die Vereinbarung mit einem Testcenter für 4 Wochen zu Nachweiszwecken aufzubewahren.
  • Sollten Ihre Mitarbeiter das Angebot ablehnen, sollte dies schriftlich erfolgen.

Mit Blick auf den letzten Punkt ist darauf hinzuweisen, dass nur die Verpflichtung zum Anbieten der wöchentlichen Tests durch den Arbeitgeber besteht, nicht die Teilnahme der Arbeitnehmer an solchen.

Durch die letzte Änderung der Verordnung kann das (Negativ-)Ergebnis dieses betrieblichen Tests, der durch das BfArM zugelassen ist oder der die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 5 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 8. März 2021 erfüllt und insofern das diesen durchführende Personal die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, vom Arbeitgeber bestätigt und von der/m Getesteten dazu genutzt werden, den für den Besuch bestimmter Einrichtungen notwendigen Testnachweis vorzulegen.

Ein Muster für diese Bestätigung, welches die Anforderungen des § 5 a Abs. 1 Satz 6 Niedersächsische Corona-Verordnung erfüllt, finden Sie >hier<.

Weitere Informationen zur Corona-Arbeitsschutz-Verordnung erhalten Sie >hier<.

 

Bevorzugte Impfberechtigung von Teilen der Tierärzteschaft in der dritten Gruppe

(10.05.2021 – 13:00)

Am heutigen 01.04.2021 erhielten wir auf unsere mehrfach und nachdrücklich geäußerten Forderungen der Einbeziehung der TierärztInnen in die Gruppe 2 der Corona-Impfverordnung (unter die bevorzugten Heilberufe in § 3 Abs. 1 Nr. 5) eine Antwort von der zuständigen niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Fr. Daniela Behrens.

In dieser heißt es:
(Zitat)

Angesichts des wichtigen Beitrags der Tierärztinnen und Tierärzte, werden diese unter bestimmten Voraussetzungen nach der derzeitigen Coronavirus-Impfverordnung bereits für eine priorisierte Impfung berücksichtigt:

Liegt eine Tätigkeit in besonders relevanten Positionen in Einrichtungen und Unternehmen der kritischen Infrastruktur (z.B. der Ernährungswirtschaft) vor, kann mit erhöhter Priorität geimpft werden. Insoweit ist allerdings zu unterschieden, dass eine
Priorisierung nur in Betracht kommt, wenn die entsprechende Person beispielsweise in der Veterinärverwaltung (Kontrolle von Lebensmitteln, Tierseuchenbekämpfung) oder in einer Großtierpraxis tätig ist.

Tierärztinnen und Tierärzte in einer Kleintierpraxis können demnach beispielsweise leider nicht priorisiert berücksichtigt werden. Das Land Niedersachsen arbeitet jedoch daran, die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, um möglichst bald allen Niedersächsinnen und Niedersachsen ein Impfangebot unterbereiten zu können. An dieser Stelle bitte ich um noch etwas Geduld und danke für die Impfbereitschaft in der Tierärztekammer Niedersachsen.

Das bedeutet, dass TierärztInnen mit Tätigkeiten in den benannten Bereichen bevorzugt nach Gruppe 3 (§ 4 CoronaImpfV)  geimpft werden können.
Seit Kurzem sind jedoch erst die in Gruppe 2 (§ 3) aufgeführten Personen zur Impfanmeldung in Niedersachsen überhaupt berechtigt. Weiterhin werden durch die zitierten Passagen die TierärztInnen gerade nicht den priorisierten Heilberufen in der Gruppe 2 (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 CoronaImpfV) zugezählt.

Aufgrund dieser Aussage haben wir wiederholt eine unbeschränkte Priorisierung für die Tierärzteschaft gefordert. Eine entsprechende Antwort darauf, wie auch auf 6 weitere Anfragen zu diesem Thema an verschiedene Stellen der Landesregierung, steht jedoch aus.

 

 

Ausgangsbeschränkungen aufgrund von Allgemeinverfügungen

(21.07.2021 – 21:40)

Ihre Rechtsgrundlage finden Allgemeinverfügungen der Landkreise und Gemeinden sowohl im Infektionsschutzgesetz (IfSG) als auch in
§ 1a Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung). Maßgeblich ist immer die Fassung einer Allgemeinverfügung, die von Ihrer/m Wohnsitz- und/oder Tätigkeitsgemeinde/-landkreis veröffentlicht wird.

Auf Basis der aktuellen Inzidenzzahlen sind derzeit keine Allgemeinverfügungen in Landkreisen bzw. kreisfreien Städten bekannt.

 

Allgemeine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung auch in Tierarztpraxen, Abstandsgebot & Hygienekonzept

(19.03.2021 – 12:30)

Zusammenfassend gilt weiterhin für Sie und Ihre Mitarbeiter => (mindestens nichtmedizinische) Maske oder Abstand, auch in der Praxis (Näheres und Ausnahmen siehe unten; Kundschaft wie folgend).

Keine Kontaktbeschränkungen bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Beispiel: – die Behandlung eines Pferdes beim Einsteller/Tierhalter unter Beteiligung Tierarzt, TFA,
Tierhalter (3 Haushalte!) ist möglich, da berufliche Tätigkeit; dabei ist im Regelfall ein
MNS zu tragen, wenn keine 1,5 m Abstand eingehalten werden.


In dem Kundenverkehr zugänglichen Einrichtungen, also auch tierärztlichen (Praxen, Kliniken), gilt seit dem 27.11.2020 ein Abstandsgebot für Kundschaft nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Jedoch mit der Einschränkung – soweit das auch möglich ist. Als InhaberInnen sind Sie verpflichtet, auf die Einhaltung hinzuweisen und auch darauf hinzuwirken.
Wir empfehlen allein schon aus Gründen des Eigenschutzes (für InhaberInnen/MitarbeiterInnen/Angestellte) im Rahmen des Hausrechtes in Ihrer Praxis/Klinik auf eine Umsetzung durch Ihre KundInnen konsequent und nachdrücklich zu achten.
Dieses Abstandsgebot ist auf Ihre berufliche Tätigkeit untereinander nicht anzuwenden – mit einer Ausnahme (siehe unten).


Seit dem 01.12.2020
gilt weiterhin eine quasi allgemeine Verpflichtung zum Tragen
einer Mund-Nase-Bedeckung in geschlossenen Räumen (Foyer, Wartezimmer) sowie in den vor diesen Räumen gelegenen Eingangsbereichen und zugehörigen Parkplätzen für alle Personen (damit auch für Sie und Ihre Angestellten/Auszubildenden) nach § 3 Abs. 1 der Verordnung mit der Ausnahme, dass bei einer Inzidenz unter 35 nur die Verpflichtung in geschlossenen Räumen gilt.

Eine weitere Ausnahme von der MNS-Trage-Pflicht ist darüber hinaus nach § 3 Abs. 6 der Verordnung nur möglich, wenn von Ihnen entweder sichergestellt werden kann, dass der/dem zum Tragen Verpflichteten aus gesundheitlichen Gründen ein Tragen nicht zugemutet werden kann und dies durch Vorzeigen eines ärztlichen Attestes nachgewiesen oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft gemacht wird.
Als InhaberInnen sind Sie ebenfalls verpflichtet, auf die Einhaltung hinzuweisen sowie auf deren Einhaltung hinzuwirken – § 3 Abs. 7.

Laut Verordnung sind die Anforderungen an eine MNS-Bedeckung wie folgt formuliert (§ 3 Abs. 3):
„Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Absätze 1 und 2 ist jede geeignete textile oder textilähnliche Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nur geeignet, wenn sie eng anliegt.“

Die erhöhte Verpflichtung zum Tragen medizinischer Schutzmasken gilt nach Wortlaut für tierärztliche Praxen nur in geschlossenen Räumen mit Besucher-/Kundenverkehr (Foyer, Warteraum, Behandlungsraum bei Anwesenheit der Tierhalter) oder bei unmittelbarem Körperkontakt.

Empfehlung:
Tiere sollten an der Praxistür entgegengenommen werden, wenn TierhalterInnen sich weigern, nur mit MNS die Praxis zu betreten und kein Dokument, wie vorbenannt nach der geltenden Verordnung, vorweisen können. Weigern sich TierhalterInnen darüber hinaus, Ihnen das Tier vor dem Bereich der geschlossenen Räume einer Praxis zu übergeben, dann raten wir dazu, die Behandlung zu verweigern. Dies ist grundsätzlich unter anderem vom Berufsrecht (hier § 12 Abs. 2 Berufsordnung) gedeckt.

 

Seit dem 01.12.2020 gilt ebenfalls die Verpflichtung zum Vorrätighalten eines Hygienekonzeptes in Ihrer Praxis, wenn sie geöffnet ist – § 4 Abs. 1 der Verordnung. Diese Verpflichtung ergibt sich mittlerweile auch aus § 2 der Corona-Arbeitsschutz-Verordnung im Rahmen der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz.
Ein solches Hygienekonzept hat unter anderem folgende Maßnahmen vorzusehen/zu beinhalten:
    • Begrenzung und Steuerung der Anzahl der Personen auf der Grundlage der Raumgrößen zugänglicher Bereiche,
    • Überwachung und Einhaltung des Abstandsgebotes,
    • Regelung von Personenbewegungen auch im Zu- und Abfahrtsbereich und zur Vermeidung von Warteschlangen (besonders wichtig bei der Benutzung von Außenbereichen!),
    • Regelung der Nutzung sanitärer Anlagen,
    • Sicherstellen des Reinigens von Oberflächen und Gegenständen, welche häufigen Personenkontakt ausgesetzt sind,
    • Sicherstellung der Lüftung der Räume – möglichst durch die Zufuhr von Frischluft.

Wenn Sie dem entgehen wollen, ist dies, vereinfacht gesagt, nur noch möglich, wenn Tierhaltern der Zutritt zu Praxisräumen untersagt wird und die Tiere an der Eingangstür/einem Fenster in Empfang genommen sowie herausgegeben werden. Dennoch wäre dann immer noch auf das Einhalten der „Maskenpflicht“ im Außenbereich hinzuweisen und dieses zu überwachen.

Verstöße gegen vorgehend skizzierte Verpflichtungen sind Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeld geahndet werden.

 

An welcher Stelle können Kontakte mit und unter Mitarbeitern/Kollegen beschränkt oder sogar komplett vermieden werden?
  • Einrichtung von nichtüberlappenden Schichtdiensten mit intensiver Desinfektion aller Kontaktflächen zwischen diesen
  • Strikte Trennung zwischen den Tätigkeiten von Tierärzten und TFA bei zum Beispiel externer Betreuung von Nutztierbeständen
  • Umwandlung in reine Terminsprechstunden mit Entgegennahme des Tieres am Eingang (ohne Zutritt für Tierbesitzer)
  • Statt Hausbesuchen – Bitten Sie regionale Tierschutzvereine und/oder sich aktuelle bildende freiwillige Helfergruppen, Tiere ohne Kontakt zu den Besitzern bei diesen abzuholen (z. B. vor der Wohnungstür), bei Ihnen in der Praxis vorbei- und auch wieder zurückzubringen.
    -> dadurch soll ein Kontakt zur Risikogruppe älterer Menschen vermieden und trotzdem eine tierärztliche Betreuung gesichert werden

Vorstehendes ist als reine Anregung gedacht, und darüber hinaus nur, soweit es vor Ort individuell auch umsetzbar ist. Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass bei Positivtestung eines Mitarbeiters/Kollegen bei der nachfolgenden Anfrage des Gesundheitsamtes dieser eben rückwirkend schlicht keine Kontakte zu Ihnen hatte.

Denn, die Anordnungen/Verfügungen der Gesundheitsämter/Landkreise/kreisfreien Städte nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zwingend einzuhalten.
Ausdrücklich empfehlen wir daher, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten das Gespräch gesucht wird, um einvernehmliche Lösungen zu finden, die auf der einen Seite einen weitergeführten Praxenbetrieb ermöglichen und auf der anderen Seite persönliche und individuelle Ausnahmesituationen auf beiden Seiten berücksichtigen.

Was passiert, wenn einer meiner direkten Kontakte (Mitarbeiter, Kollegen, Freunde, Familie) positiv auf CoVid19 getestet wird?

Das Gesundheitsamt wird im Regelfall auf Sie zukommen, einen Test auch bei Ihnen veranlassen und Sie nach weiteren direkten Kontakten befragen. Parallel dazu wird Ihnen gegenüber bis zum Vorliegen des Testergebnisses eine mindestens 10-tägige, häusliche, Quarantäne nach § 28 IfSG angeordnet (zuerst meist nur telefonisch, nachfolgen mit schrftl. Bescheid). Bestehen Sie bitte unbedingt im Fall telefonischer Kontaktaufnahme auf einen schriftlichen Bescheid, da Sie diesen benötigen, um Ersatz-/Entschädigungsleistungen nach § 56 IfSG geltend zu machen.
Darüber hinaus kann es zur einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommen (§ 31 IfSG).

Handlungsempfehlungen

Informationen zum aktuellen Stand als auch zu Hygiene- und Vorsorgemaßnahmen mit weiteren Verlinkungen finden Sie sowohl beim Robert-Koch-Institut (www.rki.de) als auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html).

Wir raten dringend dazu, diese anzuwenden und permanent einzuhalten.

Daraus und aus den Grundsätzen des Arbeitsschutzes resultierend müssen Sie Ihre individuelle Praxensituation selbst einschätzen.

 

Berücksichtigung der Tierärzteschaft bei Impfungen gegen CoVid19

(28.03.2021 – 17:25)

In der aktuell geltenden Corona-Impfverordnung ist die Tierärzteschaft an sich nicht als priorisierte Gruppe zur Impfbevorzugung benannt.
Obwohl die Verordnung Bundesrecht ist, stehen wir in Kontakt mit dem in Niedersachsen für die Umsetzung zuständigen Ministerium und versuchen eine begünstigende Regelung zu erreichen.
Über Ergebnisse entsprechend wiederholter Initiativen werden wir berichten.
Aktuell liegen uns jedoch keine Antworten verschiedener Behörden vor.

Unabhängig davon möchten wir Ihre Aufmerksamkeit auf den Fragen- & Antworten-Katalog der Landesregierung zum Thema „Covid-19 Impfung“ lenken. In diesem finden Sie umfangreich Informationen zur Auslegung und Anwendung der Verordnung sowie zu den Möglichkeiten von Terminvereinbarungen.

 

 

Berufsschule zu Corona-Zeiten – Hinweise für Ausbilder

(28.03.2021 – 18:00)

Bis 22.03.2021 war die Berufsschulpflicht quasi ausgesetzt. Ausnahmen galten für Abschlussklassen. Seitdem wird in Abhängigkeit der 7-Tage-Inzidenzwerte individuell entschieden. Änderungen können sich ergeben, wenn das geplante Testprozedere durch Selbsttests umfänglich installiert ist.

Das zuständige Kultusministerium hält nunmehr seit September generelle Informationen auf einer Sonderseite bereit. Diese finden Sie unter anderem mit einer Vielfalt von downloadbaren Dokumenten hier.
Neu hinzugekommen ist mit der geänderten Corona-Verordnung vom 27.11.2020 jedoch eine Pflicht zum Tragen eines MNS auch im Unterricht einschließlich Sekundarstufe II (§ 13 Abs. 1 Satz 5), wenn

    1. in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem die Schule gelegen ist (Standort der Schule), die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt          oder
    2. die zuständige Behörde gegenüber der Schule eine andere, mindestens eine Lerngruppe betreffende Infektionsschutzmaßnahme angeordnet hat,für die Dauer von 14 Tagen.

Die „Inzidenz-Ampel“ für Niedersachsen finden Sie >hier<.
Maßnahmen der zweiten Alternativvoraussetzung könnten vom örtlich zuständigen Gesundheitsamt getroffen worden sein/getroffen werden und sind meist der Regionalpresse zu entnehmen bzw. liegen schriftlich als Anordnung/Verfügung vor.

 

Keine Meldepflicht bei SARS-CoV-2-Infektion eines Haustieres an die Gesundheitsämter!

(30.11.2020 – 20:00)

Nach der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht keine Verpflichtung einer/s behandelnden Tierärztin/Tierarztes, eine festgestellte SARS-CoV-2-Infektion an das Gesundheitsamt zu melden.

Dazu äußert sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wie folgt (Zitat):
„Die Meldepflicht des Tierarztes nach dem Infektionsschutzgesetz ist beschränkt auf Tollwut und das Rabiesvirus ( § 8 Abs. 1 Nr. 4 IfSG). Damit besteht keine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt hinsichtlich einer bei einem Haustier festgestellten SARS-CoV-2-Infektion. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht des Tierarztes hat der Patientenbesitzer auch ein Recht darauf, dass die Infektion seines Tieres nicht über das rechtlich Gebotene hinaus weitergegeben wird. Geboten ist lediglich die Meldung nach der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten an die zuständige Landesbehörde, hier die zuständige Veterinärbehörde.

Was diese mit den Daten anfangen darf, ergibt sich aus den entsprechenden Ausführungsgesetzen der Länder und § 2 der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten (TKrMeldpflV 1983).

Daher kann eine Meldung eines Tierarztes über eine bei einem Haustier festgestellte SARS-CoV-2-Infektion an das Gesundheitsamt nur auf freiwilliger Basis geschehen, also mit Einverständnis des Patientenbesitzers entsprechend den Vorgaben nach der EU-Datenschutzgrundverordnung.“

Mit Blick auf die letzte Aussage ist jedoch anzumerken, dass die reine Meldung, dass bei Tier XYZ eine Infektion festgestellt wurde, noch nicht unter die Voraussetzungen der EU-Datenschutzgrundverordnung fällt, da keine Tierhalterdaten übermittelt werden. Die EU-DSGVO ist nur einschlägig für die Verarbeitung (u. a. auch Übermittlung) von personenbezogenen Daten.
Als Tierärzte sind Sie nach der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten (TKrMeldpflV 1983) nur verpflichtet, eine Infektion mit SARS-CoV-2 an das zuständige Veterinäramt zu melden (§§ 1, 2 i. V. m. Anlage 1 TKrMeldpflV 1983).

Vorgehende Aussagen gelten nicht für tierärztliche Praxen/Labore, die aufgrund einer entsprechenden Verordnung befugt sind, als labordiagnostische Stellen zum Krankheits-/Erregernachweis tätig zu werden.
Dies betrifft aber nur einen äußerst geringen Teil veterinärmedizinischer Labore, weil davor eine Akkreditierung/Zulassung/Zertifizierung steht.

 

Praktizierende Tierärzteschaft auf Bundesebene als systemrelevant eingestuft – keine Anwendung auf Landesebene!

(27.03.2020 – 19:25)

Kann die tierärztlichen Tätigkeit bei Quarantäneanordnungen/-verfügungen/-erlassen/Ausgangsbeschränkungen etc. von Bund/Land vor Ort weiterhin ausgeübt werden?

Mit Schreiben der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft vom 23.03.2020 als Antwort auf die gemeinsame Initiative vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt), der Bundestierärztekammer (BTK), dem Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft (DVG) und dem Veterinärmedizinischen Fakultätentag mit der Unterstützung vom Deutschen Tierschutzbund wurde herausgestellt:
Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die im Nutztierbereich und für die veterinärmiedzinische Grund- bzw. Notfallversorgung von Heimtieren tätigen Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger als systemrelevant einzustufen.

Leider mussten wir anhand diverser Rückmeldungen sowie Kontakten zu einschlägigen Ministerien und anderen Bundesländern feststellen, dass das oben zitierte Schreiben so gut wie keine Wirkung entfaltet. Es wird von den Entscheidern auf Bundeslandebene auf die diesbezüglichen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der Landkreise/kreisfreien Städte verwiesen.

Weiter falsch bleibt jedoch die Aussage, dass die Tiermedizin in der Leitlinie2020/C 96 I/01“ der Europäischen Kommission (Entwurf: C (2020) 1897 final) bereits als systemrelevant eingestuft worden sei. Das ist nicht richtig!
Uns liegt diese Leitlinie im Original vor. Diese beinhaltet lediglich Empfehlungen zum vereinfachten Binnen-Grenzverkehr – der Einrichtung sogenannter „Green Lanes“ (nach den Leitlinien vom 16.03.2020). Unter Nr. 25 dieser wird nicht die Tiermedizin an sich als systemrelevant eingestuft. Hier wurde schlichtweg die Richtlinie falsch übersetzt. Es handelt sich lediglich um die Berücksichtigung von Tierarzneimitteln im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Diesbezüglich wird durch die Leitlinie empfohlen, sowohl Transportarbeiter als auch Betreiber (Spediteure), kritischer und wesentlicher Lieferdienste (der definierten Güter/Waren), auf allen infrastrukturellen Wegen als vorrangige Gruppen bei der Verteilung und Zuteilung persönlicher Schutzausrüstung durch die Nationalstaaten besonders zu berücksichtigen (entspricht Systemrelevanz dieser Personen)!

Werden Tierärzte bei der Notbetreuung ihrer Kinder bei KiTa-/Schulschließungen berücksichtigt?

(22.04.2020 – 20:40)
Mit Rundverfügung 4/2020 der Niedersächsischen Landesvom 13.03.2020 wird für Kinder von Beschäftigen aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin, öffentliche Sicherheit sowie Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge derzeit eine Notbetreuung ermöglicht. Auch hier wurde nicht eindeutig klar gestellt, dass die Tierärzte zur begünstigten Gruppe gehören müssen.

Mittlerweile wurde durch die Rundverfügung 5/2020 der Landesschulbehörde der Berechtigtenkreis zur Inanspruchnahme der Notbetreuung erweitert und wird nun wie folgt definiert:
• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
• Beschäftigte …,
• …
Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.
Weiterhin wurde mit der benannten Verfügung klargestellt, dass Kinder ab sofort in die Notbetreuung auch dann aufgenommen werden, wenn allein eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der o.a. Berufsgruppen zu rechnen ist.

Das heißt, sollten Sie diese Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, dann suchen Sie bitte das Gespräch vor Ort mit den Einrichtungen, da die obigen Formulierungen weiterhin sehr schwammig sind, weil nicht eineindeutig die Tierärzteschaft erwähnt wurde. Auch mit Blick auf die innerbehördlichen Kommunikationswege ist zum Gespräch zu raten, da nicht abgesehen werden kann, wann die Erklärung der Systemrelevanz der Tierärzteschaft in allen Unterbehörden angekommen ist.

 

Allgemeine Hinweise für Berufstätige/Angestellte

(30.06.2020 – 21:00)
Weitere Informationen für Berufstätige hat die Niedersächsische Landesregierung >hier< zusammengefasst.

Eine Zusammenstellung zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem CoVid19-Geschehen finden Sie im Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Eine sehr umfangreiche Fragen & Antwort-Sammlung des Niedersächsischen Landesregierung finden Sie >hier<.

Informationen vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung mit Hotline-Nummern für spezielle Nachfragen aus Unternehmersicht finden Sie >hier<.

Ebenso hat die Bundestierärztekammer in ihrem Internetauftritt Informationen sowie weiterführende Verlinkungen bereitgestellt.

Erläuterungen und Ablauf für die Beantragung von Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach IfSG mit entsprechenden Verlinkungen haben wir kurz >hier< zusammengefasst.