Seite auswählen

Aktueller Stand: 23.10.2020 – 07:00 Uhr

Wir befinden uns weiterhin in einer Ausnahmesituation, mit der niemand gerechnet hat. Daher bemühen wir uns nach Kräften, Ihnen zeitnah rechtssichere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind wir aber auch auf Rückmeldungen zu Nachfragen/Anregungen bei zuständigen Behörden/Ministerien angewiesen. Nach mittlerweile fast 3 Monaten unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass die zeitnahe Beschaffung seriöser und verifizierter Informationen eine Mammutaufgabe ist und an Sisyphosarbeit grenzt. Diesbezüglich bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Informationen/Empfehlungen, die uns nicht schriftlich nachweisbar vorliegen (z. B. Kraft Gesetzes oder Erlasses, etc.), nicht berücksichtigen können.
Eine weitere Bitte: übernehmen/verbreiten Sie keine Informationen von Facebook/WhatsApp! In diesen Medien werden falsche Informationen veröffentlicht. Unter anderem werden angebliche Zitate/Auskünfte/Informationen von uns angeführt, die nie getroffen wurden.
Dennoch werden wir auch weiterhin unsere Kräfte dafür einsetzen, das Ziel verlässlicher Information stringent zu verfolgen.
Bleiben Sie gesund
Ihre Geschäftsstelle

Bitte lesen Sie die Informationen auf der ganzen Seite.
Wir versuchen, eine chronologische Ordnung anhand der Themenrelevanz einzuhalten und weisen das jeweilige Aktualisierungsdatum der spezifischen Informationen aus.

 

Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung – allgemein als „Maskenpflicht“ bezeichnet & Abstandsgebot

(22.10.2020 – 22:00) – Direktverlinkungen werden nach Verfügbarkeit nachgetragen

In dem Kundenverkehr zugänglichen Einrichtungen, also auch tierärtzlichen (Praxen, Kliniken), gilt ab sofort das Abstandsgebot ausschließlich für KundInnen nach § 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Jedoch mit der Einschränkung – soweit das auch möglich ist. Als InhaberInnen sind Sie verpflichtet, auf die Einhaltung hinzuweisen und auch darauf hinzuwirken.
Wir empfehlen jedoch schon aus Gründen des Eigenschutzes (für InhaberInnen/MitarbeiterInnen/Angestellte) im Rahmen des Hausrechtes in Ihrer Praxis/Klinik auf eine Umsetzung durch Ihre KundInnen konsequent und nachdrücklich zu achten.

 

Dieses Abstandsgebot gilt nicht für Ihre berufliche Tätigkeit untereinander!

Weiterhin gilt die schon bisher bestehende Verpflichtung für Ihre Kundschaft zum Tragen
einer Mund-Nase-Bedeckung in geschlossenen Räumen (Foyer, Wartezimmer) nach § 3 Abs. 1 der Verordnung.
Neu ist aber, dass ab 09.10.2020 auch Sie und Ihre Mitarbeiter bei der Ausübung Ihrer beruflichen Tätigkeit verpflichtet sind, einen MNS zu tragen – § 3 Abs. 4 Nr. 2 der Verordnung -, wenn das Abstandsgebot von 1,50 m nicht eingehalten werden kann, jedoch

 

nur in den öffentlich zugänglichen Bereichen – z. B. Foyer, Wartezimmer, Eingang!

 

Ausnahmen davon sind nach § 3 Abs. 6 + 7 der Verordnung nur möglich, wenn von Ihnen entweder sichergestellt werden kann, dass eine Infektion mit SARS-Vov-2 hinreichend vermindert wird oder der/dem zum Tragen Verpflichteten aus gesundheitlichen Gründen ein Tragen nicht zugemutet werden kann und dies durch Vorzeigen eines ärztlichen Attestes nachgewiesen wird. Als InhaberInnen sind Sie auch diesbezüglich verpflichtet, auf die Einhaltung hinzuweisen sowie auf deren Einhaltung hinzuwirken.

Laut Verordnung sind die Anforderungen an eine Bedeckung wie folgt formuliert:
„Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Verstöße gegen vorgehend skizzierte Verpflichtungen sind Ordnungswidrigkeiten und können mit Bußgeld geahndet werden.

 

 

Berufsschule zu Corona-Zeiten – Hinweise für Ausbilder

(23.10.2020 – 7:00)

Relevant ist für diejenigen TierärztInnen, die ausbilden, auch das Thema Corona im Zusammenhang mit der Beschulung ihrer Auszubildenen in den Berufsschulen im Bundesland. Das zuständige Kultusministerium hält nunmehr seit September generelle Informationen auf einer Sonderseite bereit. Diese finden Sie unter anderem mit einer Vielfalt von downloadbaren Dokumenten hier.

 

Keine Meldepflicht bei SARS-CoV-2-Infektion eines Haustieres an die Gesundheitsämter!

(28.08.2020 – 9:00)

Nach der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) besteht keine Verpflichtung einer/s behandelnden Tierärztin/Tierarztes, eine festgestellte SARS-CoV-2-Infektion an das Gesundheitsamt zu melden.

Dazu äußert sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wie folgt (Zitat):
„Die Meldepflicht des Tierarztes nach dem Infektionsschutzgesetz ist beschränkt auf Tollwut und das Rabiesvirus ( § 8 Abs. 1 Nr. 4 InfSchG). Damit besteht keine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt hinsichtlich einer bei einem Haustier festgestellten SARS-CoV-2-Infektion. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht des Tierarztes hat der Patientenbesitzer auch ein Recht darauf, dass die Infektion seines Tieres nicht über das rechtlich Gebotene hinaus weitergegeben wird. Geboten ist lediglich die Meldung nach der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten an die zuständige Landesbehörde, hier die zuständige Veterinärbehörde.

Was diese mit den Daten anfangen darf, ergibt sich aus den entsprechenden Ausführungsgesetzen der Länder und § 2 der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten (TKrMeldpflV 1983).

Daher kann eine Meldung eines Tierarztes über eine bei einem Haustier festgestellte SARS-CoV-2-Infektion an das Gesundheitsamt nur auf freiwilliger Basis geschehen, also mit Einverständnis des Patientenbesitzers entsprechend den Vorgaben nach der EU-Datenschutzgrundverordnung.“

Mit Blick auf die letzte Aussage ist jedoch anzumerken, dass die reine Meldung, dass bei Tier XYZ eine Infektion festgestellt wurde, noch nicht unter die Voraussetzungen der EU-Datenschutzgrundverordnung fällt, da keine Tierhalterdaten übermittelt werden.
Die EU-DSGVO ist nur einschlägig für die Verarbeitung (u. a. auch Übermittlung) von personenbezogenen Daten.
Als Tierärzte sind Sie nach der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten (TKrMeldpflV 1983) nur verpflichtet, eine Infektion mit SARS-CoV-2 an das zuständige Veterinäramt zu melden (§§ 1, 2 i. V. m. Anlage 1 TKrMeldpflV 1983).

 

Praktizierende Tierärzteschaft auf Bundesebene als systemrelevant eingestuft – keine Anwendung auf Landesebene!

(27.03.2020 – 19:25)

Kann die tierärztlichen Tätigkeit bei Quarantäneanordnungen/-verfügungen/-erlassen/Ausgangsbeschränkungen etc. von Bund/Land vor Ort weiterhin ausgeübt werden?

Mit Schreiben der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft vom 23.03.2020 als Antwort auf die gemeinsame Initiative vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt), der Bundestierärztekammer (BTK), dem Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft (DVG) und dem Veterinärmedizinischen Fakultätentag mit der Unterstützung vom Deutschen Tierschutzbund wurde herausgestellt:
Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die im Nutztierbereich und für die veterinärmiedzinische Grund- bzw. Notfallversorgung von Heimtieren tätigen Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger als systemrelevant einzustufen.

Das heißt, die Berufsausübung der praktizierenden Tierärzteschaft ist unter den jetzigen Umständen weiterhin erlaubt!

Leider müssen wir anhand diverser Rückmeldungen sowie Kontakten zu einschlägigen Ministerien und anderen Bundesländern aktuell feststellen, dass das oben zitierte Schreiben so gut wie keine Wirkung entfaltet. Es wird von den Entscheidern auf Bundeslandebene auf die diesbezüglichen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der Landkreise/kreisfreien Städte verwiesen.

Weiter falsch bleibt jedoch die Aussage, dass die Tiermedizin in der Leitlinie2020/C 96 I/01“ der Europäischen Kommission (Entwurf: C (2020) 1897 final) bereits als systemrelevant eingestuft worden sei. Das ist nicht richtig!
Uns liegt diese Leitlinie im Original vor. Diese beinhaltet lediglich Empfehlungen zum vereinfachten Binnen-Grenzverkehr – der Einrichtung sogenannter „Green Lanes“ (nach den Leitlinien vom 16.03.2020). Unter Nr. 25 dieser wird nicht die Tiermedizin an sich als systemrelevant eingestuft. Hier wurde schlichtweg die Richtlinie falsch übersetzt. Es handelt sich lediglich um die Berücksichtigung von Tierarzneimitteln im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Diesbezüglich wird durch die Leitlinie empfohlen, sowohl Transportarbeiter als auch Betreiber (Spediteure), kritischer und wesentlicher Lieferdienste (der definierten Güter/Waren), auf allen infrastrukturellen Wegen als vorrangige Gruppen bei der Verteilung und Zuteilung persönlicher Schutzausrüstung durch die Nationalstaaten besonders zu berücksichtigen (entspricht Systemrelevanz dieser Personen)!

Parallel gilt in Niedersachsen folgende aktuelle >Verordnung<. (13.07.2020)
In dieser ist die Tätigkeit der Tierärzteschaft nicht untersagt.

Eine Ausnahme besteht jedoch -> weitergehende Anordnungen der vor Ort zuständigen örtlichen Behörden können Vorbeschriebenes einschränken.

 

 

An welcher Stelle können Kontakte mit und unter Mitarbeitern/Kollegen beschränkt oder sogar komplett vermieden werden?
  • Einrichtung von nichtüberlappenden Schichtdiensten mit intensiver Desinfektion aller Kontaktflächen zwischen diesen
  • Strikte Trennung zwischen den Tätigkeiten von Tierärzten und TFA bei zum Beispiel externer Betreuung von Nutztierbeständen
  • Umwandlung in reine Terminsprechstunden mit Entgegennahme des Tieres am Eingang (ohne Zutritt für Tierbesitzer)
  • Statt Hausbesuchen – Bitten Sie regionale Tierschutzvereine und/oder sich aktuelle bildende freiwillige Helfergruppen, Tiere ohne Kontakt zu den Besitzern bei diesen abzuholen (z. B. vor der Wohnungstür), bei Ihnen in der Praxis vorbei- und auch wieder zurückzubringen.
    -> dadurch soll ein Kontakt zur Risikogruppe älterer Menschen vermieden und trotzdem eine tierärztliche Betreuung gesichert werden

Vorstehendes ist als reine Anregung gedacht, und darüber hinaus nur, soweit es vor Ort individuell auch umsetzbar ist. Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass bei Positivtestung eines Mitarbeiters/Kollegen bei der nachfolgenden Anfrage des Gesundheitsamtes dieser eben rückwirkend schlicht keine Kontakte zu Ihnen hatte.

Denn, die Anordnungen/Verfügungen der Gesundheitsämter/Landkreise/kreisfreien Städte nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zwingend einzuhalten.

Ausdrücklich empfehlen wir, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten das Gespräch gesucht wird, um einvernehmliche Lösungen zu finden, die auf der einen Seite einen weitergeführten Praxenbetrieb ermöglichen und auf der anderen Seite persönliche und individuelle Ausnahmesituationen auf beiden Seiten berücksichtigen.

 

Was passiert, wenn einer meiner direkten Kontakte (Mitarbeiter, Kollegen, Freunde, Familie) positiv auf CoVid19 getestet wird?

(21.03.2020 – 18:10)
Das Gesundheitsamt wird im Regelfall auf Sie zukommen, einen Test auch bei Ihnen veranlassen und Sie nach weiteren direkten Kontakten befragen. Parallel dazu werden Sie bis zum Vorliegen des Testergebnisses in 14-tägige, häusliche, Quarantäne geschickt (§ 28 IfSG).

Darüber hinaus kann es zur einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommen (§ 31 IfSG).

Handlungsempfehlungen

Informationen zum aktuellen Stand als auch zu Hygiene- und Vorsorgemaßnahmen mit weiteren Verlinkungen finden Sie sowohl beim Robert-Koch-Institut (www.rki.de) als auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html).

Wir raten dringend dazu, diese anzuwenden und permanent einzuhalten.

Daraus und aus den Grundsätzen des Arbeitsschutzes resultierend müssen Sie Ihre individuelle Praxensituation selbst einschätzen.

 


Werden Tierärzte bei der Notbetreuung ihrer Kinder bei KiTa-/Schulschließungen berücksichtigt?

(22.04.2020 – 20:40)
Mit Rundverfügung 4/2020 der Niedersächsischen Landesvom 13.03.2020 wird für Kinder von Beschäftigen aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin, öffentliche Sicherheit sowie Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge derzeit eine Notbetreuung ermöglicht. Auch hier wurde nicht eindeutig klar gestellt, dass die Tierärzte zur begünstigten Gruppe gehören müssen.

Mittlerweile wurde durch die Rundverfügung 5/2020 der Landesschulbehörde der Berechtigtenkreis zur Inanspruchnahme der Notbetreuung erweitert und wird nun wie folgt definiert:
• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
• Beschäftigte …,
• …
Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.
Weiterhin wurde mit der benannten Verfügung klargestellt, dass Kinder ab sofort in die Notbetreuung auch dann aufgenommen werden, wenn allein eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der o.a. Berufsgruppen zu rechnen ist.

Das heißt, sollten Sie diese Notbetreuung in Anspruch nehmen wollen, dann suchen Sie bitte das Gespräch vor Ort mit den Einrichtungen, da die obigen Formulierungen weiterhin sehr schwammig sind, weil nicht eineindeutig die Tierärzteschaft erwähnt wurde. Auch mit Blick auf die innerbehördlichen Kommunikationswege ist zum Gespräch zu raten, da nicht abgesehen werden kann, wann die Erklärung der Systemrelevanz der Tierärzteschaft in allen Unterbehörden angekommen ist.

Zum Thema sollen bereits neue Verfügungen/Erlasse vom 17.04.2020 ergangen sein. Diese sind jedoch aktuell weder über die Niedersächsische Schulbehörde, das Kultusministerium oder den Internetauftritt des Bundeslandes abrufbar noch in den Niedersächsischen Verkündungsblättern veröffentlicht.

 

Verlängerung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden täglich

(20.04.2020 – 21:05)
Mit Allgemeinverfügung des NMS vom 24.03.2020 – 40012/1-15-02 wurde ein Abweichen von der nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) höchstzulässigen Arbeitszeit der Arbeitnehmer über 18 Jahre auf nunmehr 12 Stunden pro Werktag bis einschließlich 31.05.2020 ermöglicht. Dies gilt ebenso für „Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren“ – also Tierarztpraxen/Kliniken.
Die wöchentliche Arbeitszeit soll bei Nutzung dieser Möglichkeit jedoch nicht mehr als maximal 60 Stunden betragen.
Weiterhin darf eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden.
Die Verkürzung auf weniger als 10 Stunden ist nur zulässig, wenn sie wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist.
Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen.
Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
Mittlerweile ist dazu ebenfalls auf Bundesebene die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie, mit ähnlichem Inhalt, erlassen worden. Ein FAQ dazu finden Sie >hier<.
Da die niedersächsische Allgemeinverfügung in Teilen weiter geht, gelten diese weitergehenden Regelungen mit besonderem Augenmerk auf das Folgende:

Achtung!

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme dieser Regelung die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind zudem mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen auszuhändigen.

 

Allgemeine Hinweise für Berufstätige/Angestellte

(30.06.2020 – 21:00)
Weitere Informationen für Berufstätige hat die Niedersächsische Landesregierung >hier< zusammengefasst.

Eine Zusammenstellung zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem CoVid19-Geschehen finden Sie im Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Eine sehr umfangreiche Fragen & Antwort-Sammlung des Niedersächsischen Landesregierung finden Sie >hier<.

Informationen vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung mit Hotline-Nummern für spezielle Nachfragen aus Unternehmersicht finden Sie >hier<.

Ebenso hat die Bundestierärztekammer in ihrem Internetauftritt Informationen sowie weiterführende Verlinkungen bereitgestellt.

Erläuterungen und Ablauf für die Beantragung von Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach IfSG mit entsprechenden Verlinkungen haben wir kurz >hier< zusammengefasst.