Seite auswählen

Aktueller Stand: 06.04.2020 – 15.0 Uhr

Zur Zeit befinden wir uns in einer Ausnahmesituation, mit der niemand gerechnet hat. Daher bemühen wir uns nach Kräften, Ihnen zeitnah rechtssichere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind wir aber auch auf Rückmeldungen zu Nachfragen/Anregungen bei zuständigen Behörden/Ministerien angewiesen. Nach mittlerweile fast zwei Wochen unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass die Beschaffung seriöser und verifizierter Informationen eine Mammutaufgabe ist und an Sisyphosarbeit grenzt. Diesbezüglich bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Informationen/Empfehlungen, die uns nicht schriftlich nachweisbar vorliegen (z. B. Kraft Gesetzes oder Erlasses, etc.), nicht berücksichtigen können.
Eine weitere Bitte: übernehmen/verbreiten Sie keine Informationen von Facebook/WhatsApp! In diesen Medien werden falsche Informationen veröffentlicht. Unter anderem werden angebliche Zitate/Auskünfte/Informationen von uns angeführt, die nie getroffen wurden.
Dennoch werden wir auch weiterhin unsere Kräfte dafür einsetzen, das Ziel verlässlicher Information stringent zu verfolgen.
Ihre Geschäftsstelle

Bitte lesen Sie die Informationen auf der ganzen Seite.
Wir versuchen, eine chronologische Ordnung anhand der Themenrelevanz einzuhalten und weisen das jeweilige Aktualisierungsdatum der spezifischen Information aus.

Praktizierende Tierärzteschaft als systemrelevant eingestuft!

(27.03.2020 – 19:25)

Kann die tierärztlichen Tätigkeit bei Quarantäneanordnungen/-verfügungen/-erlassen/Ausgangsbeschränkungen etc. von Bund/Land vor Ort weiterhin ausgeübt werden?

Mit Schreiben der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft vom 23.03.2020 als Antwort auf die gemeinsame Initiative vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt), der Bundestierärztekammer (BTK), dem Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft (DVG) und dem Veterinärmedizinischen Fakultätentag mit der Unterstützung vom Deutschen Tierschutzbund wurde nunmehr herausgestellt:
Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die im Nutztierbereich und für die veterinärmiedzinische Grund- bzw. Notfallversorgung von Heimtieren tätigen Tierärzte, Tiermedizinischen Fachangestellten und Tierpfleger als systemrelevant einzustufen.

Das heißt, die Berufsausübung der praktizierenden Tierärzteschaft ist unter den jetzigen Umständen weiterhin erlaubt!

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Information erst noch durch den Instanzenweg bei den vor Ort zuständigen Gesundheitsämtern ankommen muss. Denn die Auswirkungen dieser Festlegung wären sehr weitläufig. Sie betreffen die Berechtigung der Inanspruchnahme von Notbetreuung in KiTa’s genauso wie die Berücksichtigung freier Bewegung bei Ausgangsbeschränkungen oder niederschwelligen Ausgangssperren.

Leider müssen wir anhand diverser Rückmeldungen sowie Kontakten zu einschlägigen Ministerien aktuell feststellen, dass das oben zitierte Schreiben so gut wie keine Wirkung entfaltet. Es wird auf die Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche der regionalen Behörden der Landkreise/kreisfreien Städte verwiesen.

Weiter falsch bleibt jedoch die Aussage, dass die Tiermedizin in der Leitlinie2020/C 96 I/01“ der Europäischen Kommission (Entwurf: C (2020) 1897 final) bereits als systemrelevant eingestuft worden sei. Das ist nicht richtig!
Uns liegt diese Leitlinie im Original vor. Diese beinhaltet lediglich Empfehlungen zum vereinfachten Binnen-Grenzverkehr – der Einrichtung sogenannter „Green Lanes“ (nach den Leitlinien vom 16.03.2020). Unter Nr. 25 dieser wird nicht die Tiermedizin an sich als systemrelevant eingestuft. Hier wurde schlichtweg die Richtlinie falsch übersetzt. Es handelt sich lediglich um die Berücksichtigung von Tierarzneimitteln im grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Diesbezüglich wird durch die Leitlinie empfohlen, sowohl Transportarbeiter als auch Betreiber (Spediteure), kritischer und wesentlicher Lieferdienste (der definierten Güter/Waren), auf allen infrastrukturellen Wegen als vorrangige Gruppen bei der Verteilung und Zuteilung persönlicher Schutzausrüstung durch die Nationalstaaten besonders zu berücksichtigen (entspricht Systemrelevanz dieser Personen)!

Parallel gilt in Niedersachsen folgende aktuelle >Verordnung<. (03.04.2020)
In dieser ist ausdrücklich geregelt:

„…
§ 3
Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:
1. …
3. die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist;
17. die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung;
…“

Das heißt => Sie dürfen weiterhin vollumfänglich tierärztlich tätig sein und auch der Besuch von Tierhaltern in Ihrer Praxis, zu Behandlungszwecken derer Tiere, ist gestattet. Ebenso können Sie Tierhalter selbst aufsuchen (Nutztierbetreuung o. ä.).

Die genehmigte Tätigkeit der Tierärzte findet sich ausdrücklich auch in der von der Landesregierung zur Orientierungszwecken herausgegebenen Positivliste erlaubter Tätigkeiten auf Seite 7.

Eine Ausnahme besteht jedoch -> weitergehende Anordnungen der vor Ort zuständigen örtlichen Behörden können dies einschränken.

 

 

An welcher Stelle können Kontakte mit und unter Mitarbeitern/Kollegen beschränkt oder sogar komplett vermieden werden?
  • Einrichtung von nichtüberlappenden Schichtdiensten mit intensiver Desinfektion aller Kontaktflächen zwischen diesen
  • Strikte Trennung zwischen den Tätigkeiten von Tierärzten und TFA bei zum Beispiel externer Betreuung von Nutztierbeständen
  • Umwandlung in reine Terminsprechstunden mit Entgegennahme des Tieres am Eingang (ohne Zutritt für Tierbesitzer)
  • Statt Hausbesuchen – Bitten Sie regionale Tierschutzvereine und/oder sich aktuelle bildende freiwillige Helfergruppen, Tiere ohne Kontakt zu den Besitzern bei diesen abzuholen (z. B. vor der Wohnungstür), bei Ihnen in der Praxis vorbei- und auch wieder zurückzubringen.
    -> dadurch soll ein Kontakt zur Risikogruppe älterer Menschen vermieden und trotzdem eine tierärztliche Betreuung gesichert werden

Vorstehendes ist als reine Anregung gedacht, und darüber hinaus nur, soweit es vor Ort individuell auch umsetzbar ist. Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass bei Positivtestung eines Mitarbeiters/Kollegen bei der nachfolgenden Anfrage des Gesundheitsamtes dieser eben rückwirkend schlicht keine Kontakte zu Ihnen hatte.

Denn, die Anordnungen/Verfügungen der Gesundheitsämter/Landkreise/kreisfreien Städte nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zwingend einzuhalten.

Ausdrücklich empfehlen wir, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten das Gespräch gesucht wird, um einvernehmliche Lösungen zu finden, die auf der einen Seite einen weitergeführten Praxenbetrieb ermöglichen und auf der anderen Seite persönliche und individuelle Ausnahmesituationen auf beiden Seiten berücksichtigen.

 

Was passiert, wenn einer meiner direkten Kontakte (Mitarbeiter, Kollegen, Freunde, Familie) positiv auf CoVid19 getestet wird?

(21.03.2020 – 18:10)
Das Gesundheitsamt wird im Regelfall auf Sie zukommen, einen Test auch bei Ihnen veranlassen und Sie nach weiteren direkten Kontakten befragen. Parallel dazu werden Sie bis zum Vorliegen des Testergebnisses in 14-tägige, häusliche, Quarantäne geschickt (§ 28 IfSG).

Darüber hinaus kann es zur einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommen (§ 31 IfSG).

Handlungsempfehlungen

Informationen zum aktuellen Stand als auch zu Hygiene- und Vorsorgemaßnahmen mit weiteren Verlinkungen finden Sie sowohl beim Robert-Koch-Institut (www.rki.de) als auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html).

Wir raten dringend dazu, diese anzuwenden und permanent einzuhalten.

Daraus und aus den Grundsätzen des Arbeitsschutzes resultierend müssen Sie Ihre individuelle Praxensituation selbst einschätzen.

 


Werden Tierärzte bei der Notbetreuung ihrer Kinder bei KiTa-/Schulschließungen berücksichtigt?

(21.03.2020 – 18:10)
Mit Rundverfügung 4/2020 der Niedersächsischen Landesvom 13.03.2020 wird für Kinder von Beschäftigen aus den Bereichen Pflege, Gesundheit, Medizin, öffentliche Sicherheit sowie Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge derzeit eine Notbetreuung ermöglicht. Auch hier wurde nicht eindeutig klar gestellt, dass die Tierärzte zur begünstigten Gruppe gehören müssen.

Mittlerweile wurde durch die Rundverfügung 5/2020 der Landesschulbehörde der Berechtigtenkreis zur Inanspruchnahme der Notbetreuung erweitert und wird nun wie folgt definiert:
• Beschäftigte im Gesundheitsbereich, medizinischen Bereich und pflegerischen Bereich,
• Beschäftigte …,
• …
Die vorgenannten Berufsgruppen zählen in der aktuellen Situation zu den gesamtgesellschaftlich zwingend aufrechtzuerhaltenden Bereichen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend.
Weiterhin wurde mit der benannten Verfügung klargestellt, dass Kinder ab sofort in die Notbetreuung auch dann aufgenommen werden, wenn allein eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter zu einer der o.a. Berufsgruppen zu rechnen ist.

Das heißt, sollten Sie diese Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, dann suchen Sie bitte das Gespräch vor Ort mit den Einrichtungen, da die obigen Formulierungen weiterhin sehr schwammig sind, weil nicht eineindeutig die Tierärzteschaft erwähnt wurde. Auch mit Blick auf die innerbehördlichen Kommunikationswege ist zum Gespräch zu raten, da nicht abgesehen werden kann, wann die Erklärung der Systemrelevanz der Tierärzteschaft in allen Unterbehörden angekommen ist.

 

Verlängerung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden täglich

(24.03.2020 – 21:25)
Mit Allgemeinverfügung des NMS vom 24.03.2020 – 40012/1-15-02 wurde ein Abweichen von der nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) höchstzulässigen Arbeitszeit der Arbeitnehmer über 18 Jahre auf nunmehr 12 Stunden pro Werktag bis einschließlich 31.05.2020 ermöglicht. Dies gilt ebenso für „Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren“ – also Tierarztpraxen/Kliniken.
Die wöchentliche Arbeitszeit soll bei Nutzung dieser Möglichkeit jedoch nicht mehr als maximal 60 Stunden betragen.

Aber Achtung:

Abweichend von § 16 Abs. 2 ArbZG sind bei Inanspruchnahme dieser Regelung die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind zudem mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen auszuhändigen.
Erläuterungen und Ablauf für die Beantragung von Kurzarbeitergeld oder Entschädigungen nach IfSG mit entsprechenden Verlinkungen haben wir kurz >hier< zusammengefasst.

 

Allgemeine Hinweise für Berufstätige/Angestellte

(31.01.2020 – 20:35)
Weitere Informationen für Berufstätige hat die Niedersächsische Landesregierung >hier< zusammengefasst.

Eine Zusammenstellung zu arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem CoVid19-Geschehen finden Sie im Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Eine sehr umfangreiche Fragen & Antwort-Sammlung des Niedersächsischen Landesregierung finden Sie >hier<.

Informationen vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung mit Hotline-Nummern für spezielle Nachfragen aus Unternehmersicht finden Sie >hier<.

Ebenso hat die Bundestierärztekammer in ihrem Internetauftritt Informationen sowie weiterführende Verlinkungen bereitgestellt.